14 Treffer in 14 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat
Beschluss vom 03.08.2023 – 24 CS 23.1075
VG München: Sondernutzungsgebührenbescheid, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich
Gerichtsbescheid vom 05.10.2021 – M 10 K 19.5628
VGH München: Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen Rechtsträgers von Behörden mit Doppelfunktion
Urteil vom 18.01.2021 – 8 BV 19.100
VG München: Verfristete Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung
Gerichtsbescheid vom 04.11.2022 – M 15 K 22.31945
VGH München: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Erkrankung
Beschluss vom 30.06.2023 – 15 ZB 23.805
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, elektronische Zustellung, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Großhandel mit Tabakware, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinien gemäß der Verwaltungspraxis, Kosten nur förderfähig, wenn im Förderzeitraum fällig, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung
Urteil vom 14.11.2022 – W 8 K 22.1357
VG Würzburg: unbegründete Asylklage (Algerien - Einzelfall)
Urteil vom 18.11.2022 – W 5 K 22.30378
VG München: Nachbareilantrag, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz, Statthaftigkeit bzw. Rechtsschutzbedürfnis, Versäumung der Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), geltend gemacht: Übermittlungsverzögerungen, fehlendes Verschulden nicht glaubhaft gemacht, Versandschlusszeiten
Beschluss vom 27.07.2022 – M 8 SN 22.767
VG Würzburg: Ablehnung, Aufhebung und Rückforderung der Überbrückungshilfe IV, unzulässige Klage, formunwirksame Klageerhebung, Versäumung der Klagefrist, unwirksame Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax, zwingende Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach - beSt, unwirksame Klagerücknahme mangels elektronischer Übermittlung über das beSt, keine Ausnahme und keine Wiedereinsetzung, formunwirksame Einreichung von Schriftsätzen und Erklärungen nicht entschuldbar
Gerichtsbescheid vom 30.01.2024 – W 8 K 23.1036
VG München: Versäumung der Klagefrist, Zustellung durch Niederlegung
Urteil vom 08.08.2022 – M 31 K 17.36929